Aktenzeichen Studierendenprotest - Die Bilanz eines kriminalisierten Widerstandes

Was während des Sommersemesters 2005 in weiten Teilen Deutschlands als friedliche Protestbewegung gegen Studiengebühren unter dem gemeinsamen Motto ‚Summer of Resistance' begann, geriet durch die Reaktionen von Polizei, Präsidien und Staat zunehmend in eine Spirale der Kriminalisierung.

Anhand der Entwicklungen, die die Proteste in Hamburg und Berlin nahmen, stellen wir im folgenden dar, in welcher Art und Weise die derzeitig betriebene neoliberale Politik der Ökonomisierung und Entdemokratisierung in zunehmendem Maße repressiv auf unsere Proteste und den Versuch einer emanzipatorischen Hochschulpolitik reagierte.

In Hamburg, wo nach dem Beschluss der Vollversammlung das Hauptgebäude bestreikt wurde, um Druck auf das Universitätspräsidium aufzubauen und sie davon abzubringen, Studiengebühren einzuführen, entzog sich das Präsidium schlichtweg einer Diskussion - es rief unmittelbar die Polizei. Diese ging mit der in Hamburg bekannten Brutalität und Härte gegen die friedlichen Protest vor. Unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas wurden während des ersten Warnstreiks insgesamt 15 Studierende mit Plastikfesseln vom Campus geführt, gegen 33 wurden Verfahren eingeleitet.

Bei einem weiteren Warnstreiktag eskalierte die Polizei noch einmal - drei Tage herrschte Ausnahmezustand auf dem Campus - Szenen, die an die Studierendenrevolten in den 60er Jahren erinnerten: Wasserwerfer, Räumpanzer, sowie Bundesgrenzschutz prägten den Campus; es gab 41 weitere Festnahmen wegen angeblichen Hausfriedensbruches und Nötigung. Immer wenn Widerstand beginnt, effektiv zu werden, schlägt der Staat zurück und überschreitet hierbei das staatsrechtlich vorgegeben Maß: Die Hamburger Studierenden beriefen sich auf das Streik- und Versammlungsrecht, die Polizei antwortete mit aggressivstem Vorgehen gegen angebliche Straftäter. Insgesamt kassierten die ProtestlerInnen rekordverdächtige 85 Anzeigen, die meisten davon wegen angeblicher Nötigung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Eingriff in den Straßenverkehr, Beleidigung und sogar Körperverletzung. Warum? Das Ziel von Unileitung und Polizeiführung war klar: Die Hamburger Studierenden sollten eingeschüchtert, vereinzelt und der Protest zerschlagen werden!

In Berlin nicht anders: dort richteten sich die Repressionen in gesteigertem Maße vor allem gegen das bundesweite Summercamp of Resistance, zu dem sich im August AktivistenInnen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen, um eine Vernetzung untereinander voranzutreiben, (Bildungskritik in einem allgemeingesellschaftlichen Kontext zu üben) und gleichzeitig die Proteste im Wintersemester vorzubereiten.

Schon von Beginn an stand das Camp unter einer Totalüberwachung und permanenter Personenkontrolle. Mit diesen klassischen Repressionsmaßnahmen verfolgten Staat und Polizei das Ziel, die TeilnehmerInnen einzuschüchtern und somit inhaltliches Arbeiten und Aktionen zu verhindern: Teilnehmende wurden auf ihrem Weg zum Camp willkürlich aufgegriffen, durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Darüber hinaus verschaffte sich die Polizei unrechtmäßig Zugang zum Campgelände und nahm eine Person wegen Verweigerung der Personalien vorläufig fest. Den Höhepunkt der Interventionen stellte jedoch die Durchsuchung des Camps und einer Privatwohnung auf richterlichen Beschluss hin dar, dessen konstruierte Begründung "Gefahrenabwehr vor Ort", und "Sicherstellung von Beweismaterial" lautete.(Während der stundenlangen Durchsuchung durch eine Hundertschaft der Berliner Polizei sowie Beamte des Landekriminalamtes Berlin wurden sämtliche männlichen Teilnehmer erkennungsdienstlich behandelt.) Als Reaktion darauf fand am selben Abend noch eine Spontandemonstration gegen staatliche und polizeiliche Repression gegenüber linker Projekte statt, bei der sich mehrere hundert TeilnehmerInnen mit dem Camp solidarisierten. Auch hierauf reagierte die Polizei am nächsten Tag bei der Abschlussdemonstration des Camps mit einem Höchstmaß an Zermürbungsund Verhinderungpraktiken, verteilten Anzeigen an alle StahlkappenträgerInnen wegen passiver Bewaffnung, weitere wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Aufruf zu Straftaten. Mindestens 12 Personen wurden vorläufig festgenommen, - weil sie an einer friedlichen Demonstration teilnahmen.

Offensive 2006: Ya Basta!

Dieses Semester hat gezeigt: Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression ist ein wichtiger Bestandteil hochschulpolitischer Proteste. Wie unhaltbar und unberechtigt die Vorwürfe gegen die Beteiligten in Hamburg und Berlin tatsächlich waren, stellte sich mittlerweile heraus, da ein Großteil der Anzeigen und Ermittlungsverfahren nach Einspruch unserer Anwälte fallen gelassen werden musste. Schließlich dienten die Vorwürfe angeblich begangener Straftaten nur der Legitimation der polizeilichen Maßnahmen und zur Ablenkung von der Berechtigung unserer Forderungen und Kritik.

Die Ereignisse in Hamburg und Berlin sind Beispiele dafür, dass Repression gegen jegliche Formen und Zusammenhänge gesellschaftskritischer Bewegungen extrem zunehmen. Mit dieser Kriminalisierung wird bezweckt, die eigentlichen Auseinandersetzungen mit dem Umbau des Hochschul- und Bildungssystems zu entpolitisieren und im Keim zu ersticken, AktivistInnen sollen zermürbt und eingeschüchtert, die Proteste insgesamt in die Defensive gedrängt und zerschlagen werden. Unsere bisherige Regierung - entgegen ihrer eigenen Geschichte und früherer Prinzipien - versucht eine Entwicklung unserer Proteste hin zum Widerstand (und somit der Bildung einer Außerparlamentarischen Opposition) mit allen Mitteln und auf allen Ebenen zu verhindern. Ob sie damit erfolgreich ist, hängt allein von unserer Entschlossenheit und Unbeirrbarkeit ab!

Fredrik Dehnerdt aus Hamburg
Steffi Müller aus Berlin