Ob Süd, ob Nord - Gebührenstopp an jedem Ort!

FC St. Pauli gegen KFC Uerdingen. Es ist der letzte Spieltag der Regionalliga Nord in der Saison 2004/05. Kurz vor dem Anpfiff entrollen die Ultras Sankt Pauli wie gewohnt ihre Transparente. Aber dieses Mal sind die Fahnen nicht braun-weiß, sondern gelb. Slogans wie "Summer of Resistance" und "Studiengebühren stoppen" schmücken die Gegengrade am Millerntor. Auch wenn der Protest im Summer of Resistance noch nicht Erstklassig war, er hat sich auf den Weg gemacht.

Protestierten in den "großen" Streiks 1988 und 1997/98 die Studierenden vorrangig noch gegen Einsparmaßnahmen und Mittelkürzungen, geht es inzwischen um viel mehr. Mit der drohenden Einführung von Studiengebühren und der Abschaffung des BAföG soll das Bildungswesen komplett umstrukturiert werden. Bildung können alle erlangen, jedoch nur auf Kredit. Das eigene Leben und die eigene Bildung werden so zum privaten Risikofall. Schon im Wintersemester 03/04 wehrten sich die Studierenden unter anderem in Berlin und Hamburg mit Formen des sozialen Ungehorsams, Besetzungen von Parteizentralen und Zeitungsredaktionen, Störungen von TV-Livesendungen oder kreative Aktionen bei der Hamburger Stadtsparkasse und dem Studentenwerk gegen diese neue Bildungsformierung. Damals schafften die Studierenden in Berlin, der regierenden PDS ein klares Bekenntnis zur Gebührenfreiheit abzuringen. Gleichzeitig war damit auch die Luft aus den Protesten raus.

Doch dass auch künftig mit Widerstand zu rechnen sein wird, zeigte sich im Summer of Resistance. Der Beginn lag allerdings schon im Winter. Am 3.2.05, nur wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gebührenfreiheit des Erststudiums aufgehoben hatte, gingen in Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin insgesamt 20.000 Studierende bei regionalen Demonstrationen auf die Straße. Schließlich hatten fast alle CDU-geführten Bundesländer angekündigt Studiengebühren in Höhe von 500 € pro Semester einzuführen.

In Stuttgart, Freiburg, Köln, Düsseldorf, Hamburg und Hannover fanden im Sommer weitere Großdemonstrationen statt, in Freiburg wurde wochenlang das Präsidium besetzt und in Duisburg, Bonn, Dortmund und anderen Städten schlugen die Studierenden Protestcamps auf. Dies waren nur die auffälligsten Aktionen, in einer Reihe von Protesten. An den traditionellen 1. Mai-Demonstrationen beteiligten sich die Studierenden in Bremen und Hamburg nach Jahren wieder mit eigenen Blöcken. Allein bei der anschließenden Euromayday-Parade in Hamburg zogen ca. 700 Studierende im Zug mit. In Hamburg aber brachten vor allem Polizei und Uni-Leitung die Proteste in die Schlagzeilen. Als am 28. April das Präsidium der Universität, nach den Plänen des Wissenschaftssenator Dräger zuständig für die Erhebung von Gebühren, besetzt wurde, ließ Präsident Lüthje das Gebäude räumen. Auch eine Wiederholung der Aktion zwei Wochen später rief über 1.000 Polizisten auf den Plan und endete mit 52 in Gewahrsamnahmen. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei wirkte jedoch mobilisierend und wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Die Welle der Solidarität war groß. Bis zu den Pfingstferien protestierten die Studierenden der verschiedenen Hamburger Hochschulen trotz massiver polizeilicher Repression täglich. Bundesweit solidarisierten sich die Studierenden mit Transparenten und Aktionen. Kritik kam schlussendlich auch von der Gewerkschaft der Polizei, die den Einsatz an der Universität für unverhältnismäßig erklärte.

Auch wenn die Proteste später abklangen, so gingen am 16.6. noch einmal 25.000 Menschen bei einer Demonstration des Hamburger Bildungsbündnis, bestehend aus SchülerInnenkammer, Kita-Beschäftigten, AStA und GEW, gegen die Bildungspläne des Senats auf die Straße. Im Juli lud der AStA der Uni Hamburg zum Semesterabschluss zum Summer of Resistance-Festival. Über 2.000 Studierende strömten auf den Campus. Jederzeit sichtbar war der Protest auf Hamburgs Straßen durch 7.000 gelbe Summer of Resistance-Shirts. Egal ob beim Kettcar- Konzert vorm Schauspielhaus, in den Yuppie-Cafés im Schanzenviertel oder beim Hurricane-Festival, überall tauchte der Summer of Resistance auf. Mit dem Bild der "Lucky Strike"-Shirts von 1997/98 vor Augen, lässt sich zumindest feststellen, der Protest hat an Ästhetik gewonnen. Die Pop- Linke ist auch an der Uni angekommen.

Und noch etwas war neu. Am 28.6. bildeten 22 Hochschulen gemeinsam den Slogan "Summer of Resistance". Geplant beim basisdemokratischen Vernetzungstreffen, stellt dies die wohl erste bundesweit koordinierte Studierendenaktion dar. Auf dem bundesweiten Summercamp of Resistance im August in Berlin wurde die Vernetzung weiter vertieft. Die Proteste werden weitergehen, so sicher wie der Winter und das kalte Wetter kommt. Vielleicht gibt es dann ja Protest-Wollpullover mit Tannenbäumen statt Palmen.

Jonas Füllner, Hamburg

In einer koordinierten Aktion haben Studierende in 18 Städten von Flensburg bis Freiburg und von Halle bis Düsseldorf ihren Zusammenhalt im Widerstand demonstriert. Mit teils aufwendigen Aktionen haben sie jeweils einzelne Buchstaben ihres Mottos "Summer of Resistance" in Szene gesetzt.

"Alleine sind wir nur ein Buchstabe. Zusammen sind wir der Sommer des Widerstands", so F.D.Utschke aus Hamburg. "Dies ist eine Mahnung an die Politik. Die Studierenden sind im Protest geeint. Wir werden erst locker lassen wenn die ungerechten Sozial- und Bildungsreformen gestoppt sind. Gemeinsam mit allen Betroffenen kämpfen wir für einen Kurswechsel. Dies ist erst der Anfang, Solidarität ist unsere Waffe."

Bereits drei bundesweiten Vernetzungstreffen halfen eine Struktur zu errichten die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend bewährt. Auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, SchülerInnen, und anderen Gruppen die unter dem Sozialkahlschlag leiden, wird intensiviert.

Seit Ende Februar haben Studierende in ganz Deutschland durch Großdemonstrationen, Streiks und Besetzungen von Parteizentralen und Rektoraten in über 10 Städten ihrem Unmut gegen ungerechte Bildungs- und Sozialreformen Ausdruck verliehen."

Quelle: www.summerofresistance.de 28.5.05