Das „Reform-Paket“ „Hartz IV“ wurde auch vom studentischen Dachverband fzs kritisiert. Kern der Kritik ist, dass die Änderungen eine neue Kategorie von Beschäftigungen, die so genannten Arbeitsgelegenheiten, einführen, die nicht die rechtliche Stellung regulärer Arbeitsverhältnisse besitzen und unter Zwang zustandekommen. So würden entrechtete und nahezu unbezahlte Beschäftigungen eingeführt, denen reguläre und bezahlte Beschäftigung geopfert werde. Positive Beschäftigungsimpulse seien nicht zu erwarten.
Der fzs rief immer wieder die Studierenden dazu auf, sich auch im Bildungsbereich der Einführung der „Ein-Euro-Jobs“ entgegenzustellen. Wenige Monate später zeigt sich, dass die Befürchtungen mehr als zutreffend waren: Statt die Erwerbslosenquote zu mindern, steigen die Erwerbslosenzahlen unaufhaltsam – obwohl im Zuge der Hartz-IV-Reform einige hunderttausend Erwerbslose aus der Statistik herausgerechnet wurden. Zwar werden heutzutage deutlich weniger Ein-Euro- Jobs eingerichtet als prognostiziert, aber sie häufen sich dennoch in den absehbaren Bereichen: Deutsche Kommunen vergeben deutlich weniger Aufträge an Handwerksunternehmen und lassen stattdessen Erwerbslose anrücken. Viele Sozialverbände und soziale Einrichtungen, die vorher noch gegen Hartz IV protestiert hatten, reißen sich um die Zuteilung von Unfreiwilligen. Und auch im Bildungsbereich sammeln sich solche Stellen. Dies betrifft Schulen, die steigendem Bedarf an Ganztagsbetreuung mit der Beschäftigung von Ein-Euro- Jobbern begegnen. Gebäudepflege, die Computer-AG, der Nachhilfeunterricht - die Liste ist lang. An Hochschulen werden die Beschäftigungsverhältnisse von StudentInnen reduziert. Billiger als drei bis elf Euro für studentische Hilfskräfte sind Ein-Euro-Kräfte, dafür bereiten sie Vorlesungen vor, archivieren in Bibliotheken und pflegen die Grünanlagen. Die befragten Landesregierungen lassen keine Zweifel an der Legitimität des Vorgehens erkennen, viele begrüßen es, in Zeiten knapper Kassen zusätzliches Personal erhalten zu können. Es gilt, weiterhin gegen die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern aktiv zu sein. Die Einrichtung solcher Stellen ist ein Widerspruch zu einer demokratischen Arbeitswelt und Gesellschaft. Sie verringert nicht, sondern vergrößert die sozialen Probleme. Deshalb sind Studierende und ihre Vertretungen weiter dazu aufgerufen, hier tätig zu werden – gemeinsam mit Personalvertretungen und Gewerkschaften.
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(Jürgen Peters)