Standortvorteil: Ein-Euro-JobberInnen auch an der JLU

Seit dem 1.1.2005 gibt es auf der Grundlage des neuen SGB II (2. Buch des Sozialgesetzbuches, besser auch als „Hartz IV“ bekannt) so genannte „Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigungen“ für Erwerbslose. Über 800.000 Menschen[1] sollen in solchen „Zusatzjobs“ gegen eine Entschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde beschäftigt werden.

Mit den Kürzungen im staatlichen Sozial- und Bildungsbereich wurde gleichzeitig bei den betroffenen Institutionen die Bereitschaft geschaffen, solche Ausbeutungsmaßnahmen zur eigenen Selbsterhaltung einzurichten. Auch die Universitäten werden systematisch finanziell und personell knapp gehalten. Deshalb soll der Einsatz von Hartz-IV-EmpfängerInnen nun auch in Gießen diesem Zustand zumindest etwas abhelfen. Im Bibliothekssystem wurden Anfang August drei Ein-Euro-JobberInnen eingestellt, die für sechs Monate in den Bibliotheken Katalogisierungs- und Bestandsaufnahmetätigkeiten erledigen. Auch das Studierendenwerk beschäftigt eine solche Kraft in der Mensa-Fahrradwerkstatt.

Tatsache ist in allen vier Fällen, daß die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) vom Arbeitsamt angebotene Ein-Euro-Jobs annehmen müssen! Es gibt wohl Verhandlungsspielraum bei der Art der Arbeit, aber sollten sie ein Angebot ablehnen, droht ihnen eine sofortige Kürzung des Alg II von 30% bis hin zur totalen Einstellung aller finanziellen Leistungen. Erwerbslose werden so unter Druck gesetzt, diese Arbeiten anzunehmen und durchzuführen! Indem die Uni Ein-Euro-JobberInnen beschäftigt, unterstützt sie diese staatlichen Zwangsmaßnahmen.

Für die Ein-Euro-JobberInnen beschäftigenden Institutionen, z.B. das Studierendenwerk, lohnt sich dieser Einsatz: So wird ein ausgebildeter Zweiradmechaniker als Ein-Euro-Jobber beschäftigt, der auf dem ersten Arbeitsmarkt gut 1.500 € verdienen würde (Ein-Euro-Jobs bilden den dritten Arbeitsmarkt nach dem zweiten, den „Minijobs“). Das Studierendenwerk erwägt jedoch die Festanstellung ab November, wenn die Werkstatt gut angenommen wird. Einige Studierende finden den Service so erfreulich, dass sie sich mit einer Unterschriftenliste für die Einstellung des Mechanikers einsetzen wollen (Interessierte bitte beim AStA melden). Auch der AStA wird im Auge behalten, ob sich das Studierendenwerk an seine Ankündigung erinnert.

An der JLU wird das Thema Ein-Euro-Jobs noch vergleichsweise kritisch gesehen. Die Beschäftigung von Hartz-IV-EmpfängerInnen wurde hier allerorten als Versuch bezeichnet, nach dem erst einmal eine Auswertung dieser Maßnahme erfolgen soll. (Dies wird jetzt allerdings von Seiten der Personalverwaltung als Grund genannt, die Einsatzorte der Bibliotheks-JobberInnen noch nicht für weitere Recherchen preiszugeben.) Die vorausgegangene Befragung der MitarbeiterInnen nach Bedarf an Ein-Euro-Jobs fand unter der Bedingung statt, dass die auszuführenden Arbeiten zusätzliche sein sollen. Dies und die Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten ist laut Gesetzestext Voraussetzung für die „Maßnahmen“, um reguläre Arbeitsverhältnisse (z.B. auch die von studierenden HiWis) nicht zu gefährden. Ob diese Richtlinie auf Dauer aufrecht erhalten bleibt, wird sich zeigen. In vielen Fällen überwiegt das Interesse des Staats und anderer Institutionen an billigen Arbeitskräften (für Beispiele s. www.labournet.de/news/2005/donnerstag1003.html, Stichwort „Schwarze Schafe“).[2]

Der AStA Gießen lehnt deshalb die Einstellung von Ein-Euro-JobberInnen ab!

Ein-Euro-Jobs

• drückenLöhne und Gehälter und gefährden soziale sowie tarifliche Standards, was Belegschaften und die Gesellschaft als Ganzes entsolidarisiert.
• sind ein Mittel, Beschäftigte unter Druck zu setzen und gleichzeitig Billigarbeit zu normalisieren.
• ersetzen und verdrängen reguläre Beschäftigung auf lange Sicht.
• werden erzwungen, die Ablehnung solcher Beschäftigungen wird mit harten Sanktionen bis zur völligen Streichung des Alg II bestraft.
• führen weder zu einer sinnvollen Qualifizierung noch zu der proklamierten Integration der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt.
• bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen!

Wir fordern die Personalräte und die Personalverwaltung der Universität auf, in Zukunft keine Ein-Euro-JobberInnen mehr zu beschäftigen!

Björn Wortmann, Simone Ott

Dies ist die bundesweite Seite der Internetplattform von Uebergebuehr. Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.