GATS macht dumm!

Der neoliberalen Globalisierung nächster Akt

Mit den bereits seit 2000 laufenden Verhandlungen um das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) im Rahmen der WTO (Welthandelsorganisation) soll die Liberalisierung des Dienstleistungssektors weiter voran getrieben werden. Das GATS ist ein wichtiger Bestandteil dieser neoliberalen Globalisierung im Dienste der Herstellung eines Weltmarktes mit kaum noch beschränkter Mobilität des Kapitals.

In den aktuellen GATS-Verhandlungen soll eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels vorangetrieben werden, wobei auch öffentliche Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung einbezogen werden. Diese Verhandlungen, die Auswirkungen auf das Leben von uns allen haben, finden geheim, abgeschirmt von der Öffentlichkeit und jenseits demokratischer Kontrolle statt. Gleichzeitig sind die einmal eingegangenen Verpflichtungen nur in Verbindung mit weiteren Zugeständnissen in anderen Bereichen rückgängig zu machen. Selbst dies ist faktisch unmöglich. Bis Juni 2002 mussten die WTO-Mitglieder in der sogenannten "request-Phase" ihre Liberalisierungsforderungen bekannt geben, bis 31. März 2003 sollten sie in der "offer-Phase" jene Dienstleistungen benennen, die sie im eigenen Land dem Weltmarkt öffnen wollen. Im April 2003 haben die eigentlichen Verhandlungen begonnen, die bis zur 5. WTO-Ministerkonferenz in Chacun/Mexiko soweit vorangetrieben werden sollen, dass bei der Konferenz im September 2003 die Aushandlung beginnen kann. Die Verhandlungen sollen bis 1. Januar 2005 beendet sein. Für die EU-Mitgliedsstaaten führt die EU die GATS-Verhandlungen, wobei die deutsche Regierung dennoch großen Anteil an der Formulierung der EU-Politik bezüglich dieser Verhandlungen hat.

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