Wie Bertelsmann versucht, Gebühren für Bildung in der EU-Verfassung zu zementieren – und wie manche Medienschaffende vor der Bertelsmacht kuschen.

Von Wiebke Priehn

Studierende kritisieren heute die Einseitigkeit der bisherigen Debatte in den Medien über die Einführung von Studiengebühren. Insbesondere Voraussetzungen und Argumente für eine bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung über Steuern wurden in der Vergangenheit ausgeklammert, aber auch finanzielle Privatinteressen der BefürworterInnen von Studiengebühren und Hochschulreformen wurden nicht kritisch hinterfragt, ebensowenig die weitreichenden Folgen für die Gesellschaft, die eine so grundlegende Umstrukturierung des öffentlichen Hochschulwesens mit sich bringt. Bis auf seltene Ausnahmen (zum Beispiel im Deutschlandradio Kultur: www.dradio.de/download/48099/ ) fehlte in den Medien auch eine Reflexion darüber, dass es sich bei den Hochschulreformen um eine globales Phänomen handelt, was die Frage nach den dahinterstehenden internationalen AkteurInnen (OECD, WTO, Weltbank, IWF, etc.) und deren demokratischer Legitimation aufwirft.

Dabei wird gelegentlich der Verdacht geäußert, dieses Ungleichgewicht in der medialen Debatte könnte in Zusammenhang stehen mit dem Engagement der Bertelsmann Stiftung für die Hochschulreformen. Denn diese Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann AG (RTL, Gruner+Jahr, Random House, Bertelsmann-Buchclub...), also des größten Medienkonzerns Europas und schöpft ihr operatives Stiftungskapital aus dessen Dividenden.

Anhand des EU-Parlamentariers und Bertelsmann-Mitarbeiters Elmar Brok sollen hier einmal einige Schlaglichter auf die Art und Weise der oftmals schwer nachweisbaren politischen und medialen Einflussnahme durch den Bertelsmann-Komplex zugunsten der Konzerninteressen geworfen werden. Dabei beschränken sich diese Konzerninteressen von Bertelsmann keineswegs nur auf den Medienbereich. In Großbritannien verwaltet die 100-prozentige Bertelsmann-Tochter Arvato beispielsweise eine ganze Gemeinde. Auch in Deutschland möchte Arvato, also Bertelsmann, in das Geschäft mit der privaten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einsteigen (http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/331014.html). Dabei bewege sich Arvato auf einem Terrain, das „kaum Grenzen“ kenne, so Bertelsmann-Chef Gunter Thielen (http://www.teltarif.de/arch/2006/kw34/s22876.html). D.h. allerdings, dass sich auch die Politikbereiche kaum mehr eingrenzen lassen, die für Bertelsmanns unterschiedliche Geschäftsbereiche relevant werden. Ebenso lässt sich die Medienmacht des Konzerns für die übrigen Geschäftsbereiche nutzen.

So konzentrierte sich in der Vergangenheit die Kritik an der Lobby-Tätigkeit des EU-Parlamentariers Elmar Brok vor allem auf dessen Aktivitäten im Bereich Medienpolitik. Nicht so sehr Gegenstand der Debatte um Elmar Brok ist bisher dessen Einmischung in Fragen der Bildungspolitik. Dabei liegt er auch hier ganz auf dem Kurs der Bertelsmann Stiftung, die seit Jahren hochaggressiv die Einführung von Studiengebühren vorantreibt – und damit auf einer Linie mit Interessenvertretungen der Großindustrie im allgemeinen und den Profit- und Expansionsinteressen des Bertelsmann-Konzerns im besonderen liegt (http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/Materialien/bennhold.pdf). René Schuijlenburg vom „Education is not for sale“-Netzwerk hat beschrieben, wie Elmar Brok studiengebührenfreundliche Regelungen in den Entwurf für die EU-Verfassung einbrachte:

„Brok hat am 27. Januar 2003 ein Diskussionspapier geschrieben (Unter der Registrationsnummer CONV/325/2/02 REV2), worin er vorschlägt, dass der Konvent bei den Grundfreiheiten das Recht auf Bildung einräumt (Artikel II-14 Recht auf Bildung). Bei Absatz 2 schlägt er vor, dass dieses Recht die Möglichkeit umfassen soll, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teil zu nehmen, mit anderen Worten, er möchte die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren (generell, also ab dem 1. Semester) und Schulgeld für z.B. Berufsschulen usw. in der EU Verfassung festschreiben. Der Vorschlag im Diskussionspapier von Brok wird angenommen (EU Verfassungsdokument von 18.07.2003 CONV/850/03, Artikel II-14 Recht auf Bildung, Seite 50).“

de.indymedia.org/2003/07/57757.shtml

Und nun mehr zu Elmar Brok (http://www.elmarbrok.de/) und zu den Möglichkeiten, berufsmäßig die Medien im Sinne von Bertelsmann zu manipulieren:

Bertelsmann sponsert Hobby-Parlamentarier

Der einflussreiche Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass er nebenbei als EU-Parlamentarier tätig ist: „Politik ist keine Arbeit, sondern ein Hobby,“ wird er offenbar im Wiener „Standard“ zitiert (http://www.netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/). Seit Anfang der neunziger Jahren ist bekannt, dass Elmar Brok bei dem Medienimperium Bertelsmann einen Posten als „Senior Vice President Media Development“ hat, für den er Gerüchten zufolge mindestens 180.000 Euro pro Jahr verdienen soll. Seit 1980 ist er Mitglied im Europäischen Parlament.

Alles liege doch offen und bei Parlamentsabstimmungen über Medienfragen enthalte er sich freiwillig der Stimme, rechtfertigt Brok seine Doppeltätigkeit.

Doch vor ca. zwei Jahren konnten einige Journalisten neue Erkenntnisse ans Licht bringen. Hans Leyendecker beschrieb in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) wie Brok sich gegenüber dem EU-Kommissar Karel van Miert im Interesse von Bertelsmann und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzte. Bald darauf kamen interne Bertelsmann-Papiere ans Licht, in denen Elmar Brok ausführlich über seine Lobbytätigkeit für den Medien-Kraken berichtet:

Hier zwei Beispiele aus einem Bericht des Brüsseler Verbindungsbüros 1.10. - 31.12.1993

„Wir verhinderten die Einführung eines Rechtes der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung bei Weiterverbreitung ihrer Darbietung über Kabel und Satellit.“

„Sponsoring/Mäzenatentum und Stiftungen: Wir nahmen erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte.“

www.hpmartin.net/Wie__Mister_Europaparlament__Brok_als_Konzern_Lobbyist_f%C3%BCr_Bertelsmann_arbeitet.html

Unterschrift: „Elmar Brok“

Doch als JournalistInnen, die möglichen Interessenkonflikten des sich selbst als „Mister Europaparlament“ bezeichnenden - nicht nur politischen - Schwergewichts auf den Grund gehen wollten, wurde Brok ziemlich ungemütlich. Und Bertelsmann stellte sich hinter seinen Interessenvertreter. Gegenüber kritischen Recherchen des WDR reagierte Brok mit wütenden Anrufen, in denen er mit seinen Kontakten drohte, z.B. dem Chefredakteur, dem Intendanten oder dem Rundfunkrat. WDR-Studioleiter Michael Thamm wurde von einem Bertelsmann-Sprecher während einer Konferenz beiseite genommen, der seine journalistische Integrität anzweifelte, indem er ihm vorwarf, er fahre gegen Brok eine Kampagne. Gegenüber der ARD setzte Brok auf seine Referenzen in der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament – ebenfalls erfolglos. In den Redaktionen der Regionalzeitungen von Broks Wahlkreis Ost-Westfalen, in dem sich übrigens auch der Bertelsmann-Standort Gütersloh befindet, sind dessen Anrufe bereits gefürchtet. Normalerweise versucht er dann, seine Themen in der „Neuen Westfälischen“ und dem „Westfalenblatt“ durchzudrücken. Als diese Zeitungen über Broks Doppeltätigkeit berichteten, auch hier „lautstarke, äußerst unfreundliche“ Anrufe.

Doch nicht überall blieben MedienmacherInnen standhaft gegenüber den Einflussversuchen des Bertelsmann-Mitarbeiters. Der Fall FAZ zeigt, dass Elmar Broks Drohgebärden so leer nicht waren.

Hajo Friedrich ist seit ca. zehn Jahren fester Freier FAZ-Mitarbeiter. Am 11.01.2005 hatte Friedrich unter dem Titel „Nebeneinnahmen im Zwielicht“ Broks Arbeit für Bertelsmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisch beleuchtet. Ein Anruf von Elmar Brok bei Günther Nonnenmacher, FAZ-Herausgeber und zuständig für das Politik-Ressort, hatte dann Folgen. Nonnenmacher rief im Brüsseler FAZ-Büro an. In der Folge durfte Hajo Friedrich nicht mehr für das Politkressort schreiben, wie er es vorher gelegentlich getan hatte, sondern nur noch für das Wirtschaftsressort, für das er ursprünglich einmal engagiert worden war.

Diese Vorgänge enthüllte der Journalist Lutz Mükke in dem Artikel „Der Parlaments-Broker“ (http://www.eu-media.info/documents/S034-040.PDF), der bereits vor gut einem Jahr in der Zeitschrift „message“ erschien. Kürzlich wurde der Artikel mit einem Sonderpreis der Otto-Brenner-Stiftung (Wissenschaftsstiftung der IG Metall) ausgezeichnet (http://www.otto-brenner-preis.de/dokumentation/2006/preistraeger.html).

Und Bertelsmanns Arm reicht noch weiter: „ [...] viele deutsche Kollegen spekulieren ja darauf, später einmal bei Bertelsmann einzusteigen und sind allein deshalb schon relativ unkritisch“, zitiert Lutz Mükke den Deutschland-Korrespondenten des „Wall Street Journals“, Matthew Karnitschnig. Karnitschnig recherchierte, wie Bertelsmann auch in den öffentlich-rechtlichen Programmen seinen Einfluss geltend macht: 1999 wollte der öffentlich-rechtliche Sender 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages (http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/befreiung60_broschuere_bertelsmann.htm) im Dritten Reich bringen. Das kam der Bertelsmann-Führungsriege jedoch sehr ungelegen, da das Unternehmen gerade die ehemals in jüdischem Besitz befindliche Buchhandelsgruppe Random House übernommen hatten. Der Beitrag wurde bei 3Sat nicht gebracht. Karnitschnig fand bei seinen Recherchen bestätigt, dass der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert hatte. Das Schweizer Fernsehen sprang dann ein, um die Produktion zu finanzieren. Der ZDF-Intendant Dieter Stolte war damals gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises, und wies zu dieser Zeit alle Vorwürfe empört zurück (http://www.humanist.de/news-2.html). Seit 2002 ist Stolte übrigens Herausgeber der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“.

Dafür ist heute Klaus-Peter Siegloch Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Er ist stellvertretender ZDF-Chefredakteur, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals".

Klaus-Peter Siegloch, Dieter Stolte und Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn posieren auch schonmal gemeinsam auf einer Party in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin für ein Foto:

www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php=

Auch in den Zeitschriften „Der Spiegel“ und „Stern“, an denen Bertelsmann Anteile hält, wurden kritische Berichte über Bertelsmanns Nazi-Vergangenheit verhindert.

Demokratische Medien einfordern – kritische Öffentlichkeit herstellen

Diese Beispiele zeigen, dass direkte und indirekte Manipulation der Medien durch Bertelsmann, weit über die bertelsmanneigenen Medien hinaus, seit geraumer Zeit Realität ist. Sie zeigen aber auch, dass innerhalb der Redaktionen Journalistinnen und Journalisten mehr oder weniger erfolgreich um kritische Berichterstattung ringen.

Diese Vorgänge müssen öffentlich gemacht werden, um die etablierten Medien unter Druck zu setzen und dortige kritische JournalistInnen und Journalisten zu stärken, und insbesondere auch um die Notwendigkeit deutlich zu machen, Nachrichten selber kritisch zu hinterfragen und alternative Medien zu nutzen und zu unterstützen und selber zu machen. Darüber hinaus sind von der Politik Konsequenzen einzufordern.

Die Proteste gegen die Hochschulreformen stehen nicht im luftleeren Raum. Die Misere der Medien ist für die Gesellschaft eine ebenso große Gefahr, wie die völlige Unterwerfung von Ausbildung, Wissenschaft, Lehre und Forschung unter die Diktatur der Interessen von Banken und Konzernen.

Gleichzeitig hängt beides miteinander zusammen: Der spanische Journalist Ignacio Ramonet meint: „Der Handel mit Informationen hat sich verändert: Vorher verkaufte ein Medium Informationen an Menschen. Heute verkauft man Menschen an die Inserenten.“ (Dazu auch DRadio Kultur: "Diener zweier Herren? Wenn Journalisten PR machen." Von Barbara Zillmann, www.dradio.de/download/61279/).

Bei diesen Inserenten handelt es sich um große Unternehmen, sprich, um dieselben Akteure, die die Hochschulreformen vorantreiben und deren hochrangige VertreterInnen inzwischen bundesweit die Hochschulräte dominieren. Und deren VertreterInnen eben auch mal als EU-Parlamentarier sowohl die EU-Verfassung manipulieren, als auch kritischen JournalistInnen das Leben schwer machen.

Unsere Proteste und unsere Argumente müssen die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit gewinnen, um erfolgreich zu sein. Dazu sind wir auf Medien und MultiplikatorInnen angewiesen, und darauf, die Masse der Bevölkerung zu erreichen.

• Alternative Medien sind auszubauen und zu fördern. Das dazu nötige Wissen müssen wir uns aneignen. Die finanziellen Mittel müssen wir aufbringen.
• Gute kritische Beiträge auch der etablierten Medien sind zu verbreiten und zu fördern, über Verteiler, Webseiten, Sekundärberichterstattung in unseren Medien, oder auch über positive LeserInnenbriefe.
• Wir sollten schließlich unserer Kritik an den Medien in der Öffentlichkeitsarbeit stärkeren Raum geben und politische Maßnahmen einfordern, damit unabhängige Medien ihrer demokratischen Kontrollfunktion wieder gerecht werden können.

Dies ist die bundesweite Seite der Internetplattform von Uebergebuehr. Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.