Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von rund 100 Bereitschaftspolizisten umstellt und das Treffen de facto verhindert.

Die eingesetzten Beamten gingen äußerer aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte wurde das telefonieren verboten. Die Beamten verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte mit den zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalisten Platzverweise.

Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner der AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.

Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der so genannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderte Treffen in Berlin Kreuzberg, handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.

Die Polizei hat inzwischen Erklärt mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch, war keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Wo kommen wir denn da hin wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalisten bei der Polizei anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.

Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.